VwGG § 42 Abs 3 lit a

Erweiterte Ablehnungsmöglichkeit und Entscheidung in der Sache selbst durch den VwGH ab 1.7.2012: Auswirkung auf das Neuerungsverbot und die anzuwendende Rechtslage

ÖJZ 577/2012
Twardosz Benjamin, SWK 20/2012, 924

Bescheidänderung (Entscheidung in der Sache selbst durch den VwGH) anlässlich einer Entscheidung über die Verpflichtung zur Zahlung eines Fernseh-Programmentgelts