B-VG Art 140 Abs 1

Scherff60. AuflDezember 2012

2416

Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung eines bereits aufgehobenen Gesetzes (EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 10)

VfGH 30.11.2010 G 132/10
ÖStZB 2012/236, 463

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