GEG § 7

Scherff60. AuflDezember 2012

1687

Gebührenvorschreibung durch das Gericht nur dem Grunde nach; Berichtigungsantrag gegen konkrete Höhe; Zurückweisung als Verletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter

VfGH 28.11.2011 B 791/11
ZfV 2012/956, 598

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