NeuFÖG § 5 lit a

Gebührenbefreiung nach dem NeuFÖG bei Betriebsübertragung vom bisherigen Geschäftsinhaber und nunmehrigen Kommanditisten auf eine KG

VwGH 12.10.2009 2009/16/0061
ÖStZB 2010/151, 232

Beurteilung des Vorliegens eines übertragbaren Betriebes oder Telbetriebes als Voraussetzung für eine Eintragungsgebührenbefreiung nach dem NeuFÖG