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ZK Art 202 Abs 3

57. AuflDezember 2009

3131
Zollschuldnereigenschaft von Personen, die vorschriftswidrig ins Zollgebiet verbrachte Ware erworben oder in Besitz gehabt haben und darüber wussten oder wissen hätten müssen

VwGH 27.11.2008 2008/16/0131
SWK R 35 741/2009

3132
Erlöschen der Zollschuld durch die Beschlagnahme vorschriftswidrig verbrachter Waren nur im Falle, dass die Beschlagnahme der Waren vor deren Verbringung über die erste innerhalb des Gemeinschaftsgebietes liegende Zollstelle hinaus erfolgt

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