VStG § 51 Abs 7

57. AuflDezember 2009

2737

Aufhebung der Wortfolge „ in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht“ in § 517 Abs 7 VStG wird mit Ablauf des 31.10.2009 als verfassungswidrig aufgehoben

VfGH 06.11.2008 G 86/08
ÖJZ 45/2009
RdW 2009/9

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte

Berufungsrecht