FinStrG § 58 Abs 2

57. AuflDezember 2009

2709

Aufhebung eines Schuldspruches wegen sachlicher Unzuständigkeit des Spruchsenates; Teilrechtskraft bei bloßem Strafmilderungsbegehren

UFS Graz 13.11.2008 FSRV/0018-G/08
Hilber Klaus, UFSaktuell 95/2009

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