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WAO § 235 Abs 1

57. AuflDezember 2009

2660
Keine Wiederaufnahme wegen Hervorkommens einer bestimmten Rechtsauslegung eines Höchstgerichts bzw des EuGH zwecks Nacherhebung der Getränkesteuer in der Gastronomie (in der Rs Hermann)

VwGH 21.09.2009 2008/16/0148
ARD 6001/10/2009
Arnold Wolf-Dieter, SWK T 201 1317/2009

2661
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme; Behauptungs- und Beweispflicht des Wiederaufnahmewerbers

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