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Verbrauchsteuer-RL Tabak Allgemein

57. AuflDezember 2009

2116
Billigere Zigaretten, aber kein Platz zum Rauchen? TabakG vor dem VfGH und dem EuGH - Mindestkleinverkaufspreise für Tabakerzeugnisse sind mit Tabaksteuerrichtlinie nicht vereinbar

EuGH 22.10.2009 C-198/08
VfGH 01.10.2009 G 127/08
VGH 01.10.2009 B 776/09
Lehhofer Hans Peter, Fucik Robert, ÖJZ 99/2009

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