Auch für eine Radio-Empfangseinrichtung in einem Gartenhäuschen ist Rundfunkgebühr zu entrichten
VwGH 31.03.2008 2006/17/0080
ÖStZB 2009/12
Programmentgelt nach dem ORF-G ist nur bei Empfang der Hörfunk- bzw Fernsehsendungen zu entrichten; dh, dass für Zwecke des Programmentgelts eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage nur dann vorliegt, wenn diese Anlage die ORF-Programme empfangen kann
