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GGG § 15 Abs 2

56. AuflDezember 2008

1662
Pauschalgebühr nach Änderung des Klagebegehrens eines Arbeitnehmers infolge Konkurseröffnung über den Arbeitgeber und Erweiterung der eingeklagten Forderungen um ein Feststellungsbegehren hinsichtlich Feststellung der Klagsforderung als Konkursforderung gegenüber dem Masseverwalter

VwGH 20.11.2008 2007/16/0173
ÖStZB 2008/351

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