Einfuhr von persönlichen Gebrauchsgegenständen zur vorübergehenden Verwendung von Reisenden: Als Geschenk für die Ehefrau bestimmter und verpackter, wiederauszuführender im Ausland gekaufter Damenring kein zollbefreiter Gebrauchsgegenstand des reisenden Ehemanns
VwGH 28.02.2008 2005/16/0111
ÖStZB 2008/461
SWK R 40 924/2008
