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OECD-MA Art 23

Dezember 2004

2601
BFH zum Progressionsvorbehalt: Besonderer Progressionsvorbehalt bei unterjährigen Wechsel von beschränkter zur unbeschränkten Steuerpflicht nicht DBA-widrig; Der DBA-Progressionsvorbehalt stellt eine deklaratorische Öffnungsklausel dar, die den Vertragsstaat zu einer entsprechenden nationalen Steuersatzregelung legitimiert

BFH/BRD 19.11.2003 I R 19/03
Weninger Rudolf, SWI 2004, 271

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