Aufhebung von Bestimmungen der KanalgebührenO der Gemeinde Tulfes mangels finanzverfassungsrechtlicher Grundlage für die Erhebung einer als Interessentenbeitrag und nicht als Benutzungsgebühr konzipierten Gebühr durch die Gemeinde
VfGH 10.06.2003 B 1665/00
VfGH 10.06.2003 V 10/03
ÖStZB 2004/100
ÖStZB 2004/98
