Rechtswidrige Verweigerung der Rückzahlung von Getränkesteuern wegen Überwälzung auf Konsumenten ohne Bedachtnahme auf allfällige Gewinnschmälerung
VwGH 21.01.2004 2003/16/0379
ÖStZB 2004/604
Eine wichtige Facette im Getränkesteuer-Rückerstattungsstreit: „Die Aufhebung tragende Begründungselemente“ im Rahmen der Rückzahlungssperre für Getränkesteuer auf alkoholische Getränke; der VwGH (2003/16/0379) verwirft das Merkblatt für die Gemeinden Tirols, Mai 2000, Nr 21
