BestandR 6 - Unterlassungsklage

Musterschriftsatz: BestandR 6 - Unterlassungsklage

1. Unterlassungsbegehren: Der Anspruch auf Unterlassung wird vom Gesetz zT ausdrücklich (vgl § 43 ABGB, UWG) eingeräumt, zT ergibt er sich aber