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Tirol

57. AuflDezember 2009

2811
Rückwirkende Einführung des speziellen Wiederaufnahmetatbestandes von Judikaturänderungen bzw „Interpretationsurteile“ des EuGH (Getränkesteuerurteil „Hermann“) verfassungswidrig

VerGH 22.06.2009 G 5-6/09, G 58-74/09
VfGH 04.12.2008 B 1523/07, B 2229/07
ARD 5929/11/2009
ARD 5976/9/2009
ÖStZ 2009/736
RdW 2009/270

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