8.7 Internationale Antikorruptionsgesetze

Korruptionsstraftatbestände Rechtsgrundlagen

Kurzbeschreibung der Gesetzestatbestände

FCPA - Foreign Corrupt Practices Act of 1977 Sarbanes Oxley Act (SOX) 2002

Eine Anwendbarkeit ist gegeben, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Das Unternehmen muss in den USA errichtet sein;

• der Hauptgeschäftssitz muss sich in den USA befinden;
• die Börsenotierung muss an einer amerikanischen Börse erfolgen;
• es muss sich um den Personenkreis, wie Geschäftsführer, Angestellte, Vertreter, Beauftragte und Aktionäre handeln;
• die Staatsangehörigkeit ist nicht maßgeblich;
• Handlungen zur Förderung von Korruptionszahlungen auf US-Hoheitsgebiet dürfen nicht vorgenommen werden;
• es liegt ein strafrechtliches Verbot aktiver Bestechung ausländischer Amtsträger vor;
• die Anwendung ist auf natürliche und juristische Personen weltweit anwendbar;
• der amerikanische Rechtsraum darf nicht betroffen sein durch Fax, Mail, Banküberweisung etc;
• Anknüpfungspunkt nach der US-Jurisdiktion ist zB gegeben, wenn korruptive Vereinbarungen vorliegen, wie zB Bestechungszahlungen (Provisionen) an ausländische Amtsträger etc;
• restriktive Handhabung besteht auch bei Verstößen gegen die Buchführungspflichten und Rechnungslegungsvorschriften oder bei Tarnung von Bestechungsgeldern als Beratungshonorare etc;
• die US-strafrechtliche Verfolgung ist vereinfacht;
• nach US-Recht ist strafbar, wer Zahlungen an einen (ausländischen) Amtsträger leistet oder anbietet, und setzt sich der Gefahr der Strafverfolgung aus.

Rechtsquellen

Bartsch/Jaros, Das Bestechungsverbot des Foreign Corrupt Practices Act, ecolex 2009, aaO 10 bis 11

Whistleblower-Regulativ

Besondere Schutzvorkehrungsmaßnahmen

Dodd-Frank-Act Korruptionsaufdeckung durch Whistleblower

Regelung für Whistleblower bei Compliance-Verstößen (Belohnungen als Anreiz) bei Meldungen an die zuständigen US-Behörden
Beachten Sie:
Vorsicht ist geboten bei internationalen Unternehmen mit US-Bezug, wenn sie sich bei unethischem Verhalten Vorteile verschaffen.

Whistleblower-Schutz nach US-Recht

Spezieller Whistleblower-Schutz im US-Recht.

Whistleblower Protection Act of 1989

Mitarbeiter der Bundesverwaltung (Beamte) erhalten besonderen Schutz.

False Claims Act

Auch Nichtbeamte erhalten Schutz.

Public Interest Disclosure Act 1998

Whistleblower-Schutz in UK geregelt