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8.6 Strafrechtliche Gesetzestatbestände

Mahr/Wiesenfellner/Wakounig1. AuflApril 2013

Historie/Rechtsentwicklung im Überblick Rechtsgrundlagen/Gesetzestatbestände/Rechtsquellen

Kurzbeschreibung der Gesetzestatbestände

Antikorruptionsgesetz 1964 BGBl 1964/116

Erstes Antikorruptionsgesetz (AntiKorrG) erlassen.

  • Untreuebestimmung wurde ausgebaut
  • spezielle Strafbestimmungen gegen die Bestechung leitender Angestellter eines Unternehmens

Strafrechtsänderungsgesetz 1971 BGBl 1971/273

Strafrechtsänderungsgesetz (StrÄG) 1971 und 1975

  • Erweiterung der Straftatbestände um die Beamtenbestechungsdelikte im StGB

Zweites Antikorruptionsgesetz (AntiKorrG) (in der dzt gültigen Fassung) BGBl 1982/205

  • Korruptionsbestimmungen und fahrlässige Krida wurden verschärft
  • Die Hehlereibestimmung wurde zur mittelbaren Korruptionsbekämpfung ausgeweitet

Strafrechtsänderungsgesetz 1987 BGBl 1987/605

  • Dem Verfall wurde die Abschöpfung der Bereicherung im StGB zur Seite gestellt.

Strafrechtsänderungsgesetz 1996 BGBl 1996/762 Siehe dazu auch BGBl I 2002/134531531Dahingehend wird auf die Ausführungen zu Geldwäsche Bezug genommen, vgl Köck, aaO, 25.

  • Umgestaltung der Verfallsbestimmung
  • Ausbau der Abschöpfung der Bereicherung

Strafrechtsänderungsgesetz 1998 BGBl I 1998/153

  • Umsetzung der Pönalisierungsverpflichtung
  • Tatbestand des Förderungsmissbrauchs (§ 153 StGB) in das StGB neu eingeführt

Beachten Sie im Zusammenhang mit Geldwäsche Strafgesetznovelle 1993 Strafrechtsänderungsgesetz 2002 BGBl I 2002/134 Siehe dazu auch BGBl I 2002/134532532Vgl Köck, aaO, 25.

  • Tatbestand der Geldwäscherei - zB Ausbau des Vortatenkatalogs usw
  • Erweiterung der Geldwäschereibestimmung

Seite 321

Strafrechtsänderungsgesetz 2008 BGBl I 2008/109

  • Kampf gegen Korruption im privaten und öffentlichen Bereich

Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 BGBl I 2009/98

  • Anfütterungsverbot für Beamte mit teilweiser Entschärfung

Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 BGBl I 2010/104

  • Verschärfung bestimmter Finanzstraftatbestände bei schweren Finanzstrafdelikten (Steuerhinterziehung)

Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 BGBl I 2010/105

  • Verschärfung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und Einführung der Finanzpolizei

Strafrechtliches Kompetenzpaket 2010 BGBl I 2010/108

  • Korruptionsbekämpfung

Spezielle Straftatbestände BGBl 1974/60 idF BGBl I 2007/109

  • Spezielle Regelungen zu den Gesetzestatbeständen §§ 304 - 307 StGB

EU,533533Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der EG, Bekämpfung der Bestechung - zB an Beamte der EU etc. Europarat, OECD,534534Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. 12. 1997. Vereinte Nationen535535Übereinkommen gegen Korruption (UN-Convention against Corruption).

  • Es wurden Aktivitäten gesetzt und Standards entwickelt - zB zur Beamtenbestechung etc.

OLAF und Europäischer Rechnungshof

Korruptionsbekämpfungsbehörden in der EU

Transparency International - TI

Internationale Organisation zur Korruptionsbekämpfung - Korruptionseinschätzung (Corruption Perceptions Index)

Untreuebestimmung wurde ausgebaut

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