4.12.6 Transparenzpaket

​​4.12.6.1 Finanz- und Bankensektor

Für das Jahr 2010 waren Gesetzesänderungsmaßnahmen für den Finanz- und Bankenbereich³⁶⁴³⁶⁴Von der FATF wurden im Mutual Evaluation Report bezüglich Anti-Money Laundering and Combating the Financing of Terrorism in Austria vom 26. 6. 2009 Defizite in der österreichischen Rechtslage bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowohl im Finanzsektor als auch im Nichtfinanzsektor identifiziert. Die Zielsetzung ist, die identifizierten Schwachstellen der österreichischen Rechtslage zu beseitigen und es ist eine Umsetzung des Transparenzpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus dem Bericht im Ministerrat vom 9. 2. 2010 hervorgeht, geplant. Die gesetzlichen Voraussetzungen wurden im Zuge von Gesetzesänderungsmaßnahmen geschaffen, die mit 1. 7. 2010 in Kraft getreten sind. vorgesehen, die mit 1. 7. 2010 in Kraft getreten sind. Zielsetzung ist, den Finanzplatz Österreich zu stärken. Im Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen aus Transparenzgründen bisherige gesetzliche Regelungen überdacht, neu geregelt und umgesetzt werden.³⁶⁵³⁶⁵Österreich ist als Gründungsmitglied der FATF seit ihrer Bildung 1989 aktiv an der Erarbeitung und Weiterentwicklung der international anerkannten Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bemüht. Die Einhaltung dieser weltweit festgelegten einheitlichen Standards wird von der FATF mit Unterstützung der Weltbank (WB) und des IWF in den Mitgliedsländern regelmäßig überprüft und bewertet. Bisher hat Österreich ein umfassendes und gut funktionierendes System zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Um den Wirtschaftsstandort Österreich vor einem Missbrauch durch Kriminelle zu schützen, müssen jedoch im Zuge von Prävention, Aufsicht, Straf

recht, Ermittlung und internationaler Zusammenarbeit Verbesserungen geschaffen werden.³⁶⁶³⁶⁶Österreich umfasst ein Angebot qualifizierter Dienstleistungen, unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen im internationalen Umfeld und hat eine günstige geographische Lage, weshalb die Implementierung der internationalen Vorgaben und Rechtsstandards in Österreich laufend evaluiert werden muss. Dies sei besonders wichtig, um Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicherzustellen.