13.5. Grenzen der Kampffreiheit

Kampffreiheit

Auch wenn in Österreich grundsätzlich von Arbeitskampffreiheit auszugehen ist, darf daraus nicht geschlossen werden, dass keinerlei rechtliche Schranken bestehen. Zum einen kann der Arbeitskampf vom Standpunkt einer sittenwidrigen Schädigung gem § 1295 Abs 2 ABGB bzw durch das Überschreiten der historisch geduldeten Grenzen koalitionsmäßiger Abreden rechtswidrig sein, zum anderen bestehen in einer Reihe von Fällen konkrete Arbeitskampfverbote¹⁸¹⁸Zur besonderen Friedenspflicht von Ärzten vgl Jabornegg, Grundfragen des Streiks angestellter Ärzte, RdM 2009, 235; dens, Rechtsfragen des Streiks angestellter Ärzte, in Resch/Wallner (Hrsg), Gmundner Medizinrechtskongress 2009 (2010), 2..