OGH 9Os203/83; 14Os54/90 (RS0096463)

OGH9Os203/83; 14Os54/9024.7.2025

Rechtssatz

Die Verwendungsbestimmung des Beweismittels muß sich nicht in einem förmlichen prozessualen Akt manifestieren, es genügt vielmehr ein - wenn auch nicht ausdrücklich erklärter - "Wille", das betreffende Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren zu verwenden. Dies kann auch in einer bloß faktischen Maßnahme, wie der Entgegennahme einer Anzeige, die nach dem üblichen Verfahrensablauf zur Einleitung von Erhebungen und zur Fahndung nach den Tätern und Tatgegenständen führen muß, bestehen.

Normen

StGB §295

9 Os 203/83	OGH	20.03.1984
Veröff: SSt 55/9

14 Os 54/90	OGH	03.07.1990
Vgl auch

13 Os 7/99	OGH	10.02.1999
Vgl auch

14 Os 150/02	OGH	09.09.2003
Auch; Beisatz: Der Willensentschluss kann vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde, aber auch von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder von einer zur Stellung von Anträgen berechtigten Partei gefasst und durch einen Beschluss auf Beweisaufnahme, eine Verfügung auf Beschlagnahme oder Sicherstellung, durch faktische Maßnahmen wie Fahndung nach dem Tatgegenstand, oder durch eine förmliche Antragstellung oder Berufung einer Partei auf das Beweismittel zum Ausdruck gebracht werden. (T1)

14 Os 167/03	OGH	27.01.2004
Auch; Beis wie T1

14 Os 46/25h	OGH	24.07.2025
vgl

Dokumentnummer

JJR_19840320_OGH0002_0090OS00203_8300000_004

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