Normen
| 4 Ob 4/23a | OGH | 22.10.2024 |
Auslegung einer Klausel in den AGB anhand der mehr als 20jährigen tatsächlichen Übung. | ||
Dokumentnummer
JJR_20241022_OGH0002_0040OB00004_23A0000_000
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OGH 4Ob4/23a (RS0134940)
Rechtssatz
Die praktische Handhabe einer Bestimmung in AGB ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Klausel in diesem Sinn vereinbart wurde (Auslegung aufgrund der tatsächlichen Übung). Es ist nicht das, was schriftlich geäußert wurde, allein entscheidend.