OGH 4Ob265/02b (RS0117240)

OGH4Ob265/02b17.11.2004

Rechtssatz

Die Klausel, welche eine vierteljährliche Anpassung des Zinssatzes in jede Richtung, also auch zugunsten des Kreditnehmers, zulässt, entspricht insoweit zunächst dem Erfordernis der Zweiseitigkeit. Allerdings wirkt die nach der Anpassung in einem zweiten Schritt erfolgende Aufrundung des Zinssatzes auf volle Achtel-Prozentpunkte allein zu Lasten des Verbrauchers; damit ist die gesamte Klausel schon aus diesem Grund gem § 6 Abs 1 Z 5 KSchG unwirksam.

Normen

ABGB §879 Abs3 E
KSchG §6 Abs1 Z5

5 Ob 266/02g	OGH	20.11.2002
Vgl auch; Beisatz: Eine Rundungsregel muss gesetzeskonform die Möglichkeit einer (kaufmännischen) Aufrundung oder Abrundung vorsehen. (T1); Veröff: SZ 2002/154

4 Ob 265/02b	OGH	17.12.2002
Veröff: SZ 2002/173

4 Ob 288/02k	OGH	21.01.2003
Beisatz: Entspricht die Klausel schon mangels Zweiseitigkeit ihrer Wirkungsmöglichkeit nicht dem Sachlichkeitsgebot, kommt es auch nicht weiter darauf an, ob sie ausreichend transparent ist iSd §6 Abs3 KSchG. (T2)

4 Ob 210/04t	OGH	19.10.2004
Auch; Beisatz: Einseitige Rundungsbestimmungen bei Zinssätzen sind auch dann unzulässig, wenn sie nicht zu einer Summierung der Aufrundungseffekte führen. (T3)

7 Ob 207/04y	OGH	17.11.2004
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Eine Klausel wie im gegebenen Fall, die nur eine Aufrundung nicht aber auch eine Abrundung vorsieht, ist unzulässig. (T4)

Dokumentnummer

JJR_20021217_OGH0002_0040OB00265_02B0000_002

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