Rechtssatz
Der rechtzeitig erhobene Widerruf verhindert den Eintritt der prozessrechtlichen Wirkung des Vergleiches und damit das Entstehen eines Exekutionstitels. Einer später abgegebenen Erklärung, den Widerruf zurückzuziehen, um die Wirkungen des Vergleiches wieder eintreten zu lassen, kommt nur mehr rechtsgeschäftlicher Charakter zu, sie kann aber nicht mehr die durch den Widerruf beseitigte Wirksamkeit des Vergleiches wiederherstellen.
Normen
ZPO §204 H
| 3 Ob 49/90 | OGH | 29.08.1990 |
| 2 Ob 136/07z | OGH | 24.01.2008 |
Veröff: SZ 2008/11 | ||
| 4 Ob 219/17k | OGH | 21.11.2017 |
Beisatz: Keine prozessualen Folgen einer außergerichtlichen Einigung über eine Verlängerung der Widerrufsfrist. (T1)<br/>Veröff: SZ 2017/134<br/> | ||
JJR_19900829_OGH0002_0030OB00049_9000000_002
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