OGH 1Ob30/92; 1Ob97/25h (RS0009078)

OGH1Ob30/92; 1Ob97/25h30.9.2025

Rechtssatz

Gehört es zu den allerwichtigsten Aufgaben des aufsichtsführenden Gerichtes, den seiner Rechtsfürsorge anvertrauten Pflegebefohlenen vor ihm nachteiligen Vorkehrungen des gesetzlichen Vertreters zu bewahren, deren Folgen der Pflegebefohlene sonst schutzlos ausgeliefert wäre, muß sich dieser bei Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen aus Aufsichtspflichtverletzung des Gerichts solche Sorgfaltsverstöße seines gesetzlichen Vertreters nicht als anspruchskürzend im Sinne des § 1304 ABGB anrechnen lassen, deren dem Pflegebefohlenen nachteilige Wirkungen das Gericht durch sorgfältige und wirksame Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht hätte verhindern sollen und können.

Normen

ABGB §21
ABGB §1304 F

1 Ob 30/92OGH14.07.1992

Veröff: SZ 65/108

1 Ob 97/25hOGH30.09.2025

Beisatz: Aus § 21 Abs 1 ABGB ist eine umfassende Fürsorgepflicht des Gerichts für Minderjährige und andere Pflegebefohlene abzuleiten. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19920714_OGH0002_0010OB00030_9200000_006

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