OGH 16Os28/91 (RS0090921)

OGH16Os28/9130.8.1991

Rechtssatz

Im Fall einer nachträglichen Verurteilung gemäß § 31 StGB kommt eine (diesfalls von Gesetzes wegen eintretende) Verlängerung der im Vor-Verfahren bestimmten Probezeit - unter der Voraussetzung, daß die betreffende bedingte Strafnachsicht nicht widerrufen wird - nur dann in Betracht, wenn dabei abermals eine Strafe verhängt und bedingt nachgesehen wird; wird daher gemäß §§ 31, 40 StGB keine (Zusatzstrafe) Strafe verhängt und demgemäß auch keine bedingte Strafnachsicht gewährt (sowie keine Probezeit dazu bestimmt), dann ist für eine Verlängerung der Probezeit gemäß § 55 Abs 3 StGB kein Raum.

Normen

StGB §31
StGB §55 Abs3

16 Os 28/91	OGH	30.08.1991
Veröff: EvBl 1992/19 S 62 = RZ 1992/43 S 100

12 Os 45/93	OGH	22.04.1993

11 Os 53/94	OGH	10.05.1994
Vgl auch

14 Os 39/05z	OGH	10.05.2005
Vgl auch

11 Os 4/07h	OGH	19.06.2007
Auch; nur: Wird gemäß §§ 31, 40 StGB keine (Zusatzstrafe) Strafe verhängt und demgemäß auch keine bedingte Strafnachsicht gewährt (sowie keine Probezeit dazu bestimmt), dann ist für eine Verlängerung der Probezeit gemäß § 55 Abs 3 StGB kein Raum. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19910830_OGH0002_0160OS00028_9100000_001

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