OGH 13Os104/91 (RS0096294)

Rechtssatz

Befugnismißbrauch im Sinne des § 302 StGB ist gegeben, wenn der Beamte im vollen Wissen eines gesetzwidrigen Zustandes und der ihn zu dessen Anwendung treffenden amtlichen Obliegenheit jene behördlichen Maßnahmen nicht anordnet, zu deren Vornahme er gesetzlich verpflichtet ist (JBl 1992,56).