OLG Wien 12R276/04b (RW0000644)

Rechtssatz

Auch einer juristischen Person oder einem "sonstigen parteifhigen Gebilde" ist gem § 63 Abs 2 ZPO die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Fhrung des Verfahrens erforderlichen Mittel aus dem eigenen Vermgen - oder aus dem der "wirtschaftlich Beteiligten" - nicht aufgebracht werden knnen. Das gilt auch fr Kapitalgesellschaften. bernahme der berlegungen Bydlinskis dazu in Fasching/Konecny² II/1 § 63 ZPO Rz 9).