OGH 2Ob86/21t; 2Ob139/20k; 2Ob2/22s; 2Ob91/25h; 2Ob17/26b (RS0133647)

Beisatz: Hier: Angestellte eines Notars mit Namen und Berufsadresse. (T1); Veröff: SZ 2021/52

Beisatz: Hier: Die Identifizierung eines Testamentszeugen ist auch allein anhand seiner lesbaren Unterschrift oder auch einer unlesbaren Unterschrift im Zusammenhang mit der lesbaren Angabe seines Namens (zB in Maschinschrift) möglich. In beiden Fällen liegt mit der Unterschrift (genauer: mit dem Schriftzug) ein aus der Urkunde selbst hervorgehendes Identitätsmerkmal vor, das durch Schriftvergleich die Identifizierung des Zeugen ermöglicht. (T2)

Beisatz: Hier: Zu § 579 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 – Testamentszeugin unterschreibt mit erst kurz später wieder angenommenen Namen. (T3)

Beisatz nur wie T2

Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Hier: Keine Überschreitung des dem Rekursgericht zukommenden Entscheidungsspielraums, wenn es die – nur zum Teil – unleserliche Unterschrift des als Testamentszeuge fungierenden Notars in Zusammenschau mit dessen namentlicher Anführung in Blockbuchstaben am Beginn der Urkunde und unter Berücksichtigung des von ihm angeführten Geburtsdatums als zur Erfüllung der Formvorschrift des § 579 Abs 2 Satz 1 ABGB ausreichend ansah. (T4)