OGH 8ObA2083/96y; 5Ob48/01x; 7Ob68/18b; 8Ob162/25v (RS0106002)

OGH8ObA2083/96y; 5Ob48/01x; 7Ob68/18b; 8Ob162/25v24.3.2026

Rechtssatz

Erforderlich für die Erlangung eines Provisionsanspruches ist, daß die Tätigkeit des Handelsvertreters für den Geschäftsabschluß zwischen Unternehmer und Dritten verdienstlich war ("Verdienstlichkeitstheorie"). Das bedeutet, daß die Tätigkeit ihrer Art nach geeignet sein muß, für den Unternehmer potentielle Geschäftspartner zu finden und diese zu einem für den Unternehmer möglichst günstigen Vertragsabschluß zu bewegen. Es handelt sich dabei jedoch um dispositives Recht, sodaß auch eine geringere Verdienstlichkeit als die gesetzlich vorgesehene den Provisionsanspruch auslöst. Hier: Fixprovision für die nachweisliche Durchführung von 24 Beratungsgesprächen in der Woche in der Höhe von zehntausend Schilling pro Monat.

Normen

HVertrG 1993 §8 Abs2

8 ObA 2083/96y	OGH	24.07.1996

5 Ob 48/01x	OGH	13.03.2001
Auch; nur: Es handelt sich um dispositives Recht, sodaß auch eine geringere Verdienstlichkeit als die gesetzlich vorgesehene den Provisionsanspruch auslöst. (T1) Beisatz: Die zu einem Provisionsanspruch des (Gelegenheits-)Maklers führende Verdienstlichkeit unterliegt der Parteiendisposition. (T2) Beisatz: Die Verdienstlichkeit ist an den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu messen. (T3)

7 Ob 68/18b	OGH	24.05.2018
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3

8 Ob 162/25v	OGH	24.03.2026
nur T1; Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Hier: Handelsvertretervertrag, der für den Provisionsanspruch vorsah, dass die Klägerin Kunden für die Beklagte akquiriert, diese Kundenbeziehungen aufrecht bleiben und Provision nur für die Vermittlung von Geschäften mit von der Beklagten selbst hergestellten Lebensmittelprodukten zustehen. (T5)

Dokumentnummer

JJR_19960724_OGH0002_008OBA02083_96Y0000_004

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