Rechtssatz
Knüpft das Gesetz das Sittenwidrigkeitsurteil nicht schon an das Vorliegen einer unangemessenen Leistung, sondern fordert es das Vorhandensein weiterer Tatbestandselemente, so können verwandte Fälle, das heißt solche, die nicht alle Tatbestandsmerkmale der Sonderregelung erfüllen, nur dann der allgemeinen Bestimmung des § 879 Abs 1 ABGB unterstellt werden, wenn ein zusätzliches Element hinzutritt, welches das Fehlen des im Gesetz ausdrücklich normierten Tatbestandeselementes ausgleicht.
Normen
| 5 Ob 603/90 | OGH | 20.12.1990 |
| 8 Ob 69/12y | OGH | 19.12.2012 |
Vgl | ||
| 17 Ob 3/25b | OGH | 25.02.2026 |
vgl; Beisatz: Hier: Nichtigkeit eines Konsulentenvertrages wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 879 Abs 1 ABGB (T1) | ||
JJR_19901220_OGH0002_0050OB00603_9000000_001
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