OGH 22Ds1/23a; 21Ds7/25d (RS0134300)

Rechtssatz

Ein nach der rechtskräftigen Sachentscheidung erklärter Verzicht des Disziplinarbeschuldigten auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft hindert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine Beschwerde gegen die Bemessung der Pauschalkosten (§ 41 Abs 2 DSt) nicht, weil Letztere bloß der Effektuierung der rechtskräftigen Verpflichtung zum Verfahrenskostenersatz dient.