OGH 2Ob26/12f; 2Ob36/14d; 2Ob24/15s; 2Ob209/17z; 9ObA39/19d; 2Ob153/24z (RS0128707)

OGH2Ob26/12f; 2Ob36/14d; 2Ob24/15s; 2Ob209/17z; 9ObA39/19d; 2Ob153/24z29.4.2025

Rechtssatz

Wesentlich für die Haftungsbefreiung sowohl von Haupt‑ als auch Nebenunternehmer gegenüber einem Dienstnehmer eines der beteiligten Unternehmen ist nicht nur eine organisatorisch koordinierte Zusammenarbeit zur Erzielung eines gemeinsamen Erfolgs, sondern immer auch die Eingliederung des (fremden Weisungen unterliegenden) Dienstnehmers in den fremden Betrieb.

Normen

ASVG §333

2 Ob 26/12f	OGH	24.01.2013
Beisatz: Keinesfalls kann gesagt werden, dass bei Ausführung eines gemeinsamen Arbeitsziels durch mehrere unabhängige Unternehmen und deren Arbeiter grundsätzlich sämtliche Arbeitnehmer bei sämtlichen Unternehmen „eingegliedert“ wären. (T1)

2 Ob 36/14d	OGH	27.08.2014
Vgl; Beisatz: Hier wurde der eigene vertragliche Aufgabenbereich nicht verlassen. Auf die Formulierung „assistieren“ kommt es nicht an. (T2)

2 Ob 24/15s	OGH	09.04.2015
Vgl; Beisatz: Hier: Allfällige koordinierende Weisungen dienten nur dazu, durch die beauftragten Reinigungsarbeiten nicht den Betriebsablauf der beklagten Partei zu stören. (T3)<br/>

2 Ob 209/17z	OGH	29.11.2018
Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2018/102

9 ObA 39/19d	OGH	23.07.2019
Beisatz: Hier: Shop-in-Shop-System. (T4)

2 Ob 153/24z	OGH	29.04.2025
Beisatz: Hier: Dass die Berechtigung des Viertbeklagten, den auf der Baustelle tätigen Arbeitern im Zusammenhang mit den Sicherheitsbestimmungen der Betonpumpe Anweisungen zu geben, noch keine Eingliederung in den Betrieb begründet, stellt keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar. (T5)

Dokumentnummer

JJR_20130124_OGH0002_0020OB00026_12F0000_001

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