| 1 Ob 25/05s | OGH | 15.03.2005 |
| 4 Ob 144/13z | OGH | 27.08.2013 |
| 7 Ob 96/25f | OGH | 07.08.2025 |
Dokumentnummer
JJR_20050315_OGH0002_0010OB00025_05S0000_001
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OGH 1Ob25/05s; 4Ob144/13z; 7Ob96/25f (RS0119823)
Rechtssatz
Auf die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung ist, da diese kein materiellrechtlicher Vertrag ist, primär Prozessrecht anzuwenden. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Verträgen können nach herrschender Meinung nicht unmittelbar herangezogen werden. Soweit das Prozessrecht keine Auslegungsregeln zur Verfügung stellt, ist primär der objektive Erklärungswert festzustellen. Wenn dies nicht ausreicht, ist entsprechend den für alle Rechtsgebiete wirksamen allgemeinen Auslegungsregeln des § 7 ABGB vorzugehen.