OGH 14Os107/99; 14Os61/23m (RS0113813)

OGH14Os107/99; 14Os61/23m25.3.2025

Rechtssatz

Ein Bürgermeister hat seine Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde wie ein redlicher und verantwortungsbewusster Kaufmann zu führen und ist nicht nur verpflichtet, die einzelnen (Verwaltungs-)Akte so vorzunehmen, dass hieraus kein Schaden für die Gemeinde entsteht, sondern die gesamte Geschäftstätigkeit derart auszuüben, dass sie den größtmöglichen Nutzen für die Gemeinde hervorbringt.

Normen

StGB §153

14 Os 107/99	OGH	28.06.2000

14 Os 61/23m	OGH	25.03.2025
vgl; Beisatz: Machthaber juristischer Personen öffentlichen Rechts müssen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung wie redliche und verantwortungsbewusste Kaufleute agieren und die gesamte Geschäftstätigkeit so ausüben, dass sie den größten Nutzen für die von ihnen vertretene Gebietskörperschaft hervorbringt. (T1)

Dokumentnummer

JJR_20000628_OGH0002_0140OS00107_9900000_007

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