Normen
ABGB §140 Bc
| 7 Ob 528/94 | OGH | 08.06.1994 |
| 2 Ob 576/94 | OGH | 10.11.1994 |
| 3 Ob 65/15b | OGH | 20.05.2015 |
Auch | ||
| 8 Ob 78/15a | OGH | 29.10.2015 |
Auch; Beisatz: Keine Anwendung des Anspannungsgrundsatzes bei Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe, sofern ein Einkommenserwerb wegen der Haft unmöglich und kein Vermögen des Unterhaltsschuldners vorhanden ist, das zur Deckung des angemessenen Unterhalts anzugreifen wäre. (T1)<br/>Beisatz: Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Unterhaltsschuldner wegen des Delikts der Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 198 StGB) oder aus anderen Gründen in Haft ist. (T2) | ||
| 2 Ob 180/24w | OGH | 19.11.2024 |
vgl | ||
| 8 Ob 104/25i | OGH | 30.09.2025 |
Beisatz: Aber: Hätte das Gesetz dem Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit eingeräumt, den Strafvollzug zu vermeiden, indem er in seiner Freizeit gemeinnützige Leistungen erbringt (§ 3a StVG), so lässt der Umstand der Verbüßung einer finanzbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe für sich noch nicht erkennen, ob er unverschuldet nicht in der Lage gewesen wäre, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen. (T3) | ||
Dokumentnummer
JJR_19940608_OGH0002_0070OB00528_9400000_001
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