OGH 15Os3/90; 14Os167/03 (RS0096498)

OGH15Os3/90; 14Os167/0324.7.2025

Rechtssatz

Für die subjektive Tatseite genügt, daß sich der (zumindest bedingte) Tätervorsatz auf einen zur Tatzeit bereits existent gewesenen Entschluß der Behörde, die unterdrückte Sache in einem konkreten gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren als Beweismittel zu gebrauchen, erstreckt.

Normen

StGB §295

15 Os 3/90	OGH	27.02.1990

14 Os 167/03	OGH	27.01.2004
Vgl; Beisatz: Es muss in Ansehung des Beweismittels schon im Tatzeitpunkt der Entschluss bestanden haben, es in einem konkreten Verfahren der bezeichneten Art zu gebrauchen. (T1)

14 Os 46/25h	OGH	24.07.2025
vgl

Dokumentnummer

JJR_19900227_OGH0002_0150OS00003_9000000_006

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