OGH 3Ob591/83; 2Ob137/08y; 9Ob69/11d; 1Ob121/14x; 8Ob145/24t (RS0020072)

OGH3Ob591/83; 2Ob137/08y; 9Ob69/11d; 1Ob121/14x; 8Ob145/24t28.3.2025

Rechtssatz

Die im § 6 Abs 1 Z 6 und 7 KSchG normierten Verbote eines Ausschlusses oder der Einschränkung des Rechtes des Verbrauchers, seine Leistung nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern oder ein nach dem Gesetz sonst zustehendes Zurückbehaltungsrecht auszuüben, kommen nur insoweit zum Tragen, als nicht von vornherein das genannte Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen werden kann, wohl aber kann in einer Vertragsphase, da noch oder wieder gegenseitiges Vertrauen herrscht, auch vom Verbraucher die Vorausleistung zugesagt werden (siehe dazu Welser in Krejci KSchG - Handbuch 349 bis 351).

Normen

ABGB §1052 A
KSchG §6 Abs1 Z6
KSchG §6 Abs1 Z7

3 Ob 591/83	OGH	12.10.1983

2 Ob 137/08y	OGH	16.04.2009
Vgl

9 Ob 69/11d	OGH	29.05.2012
Vgl

1 Ob 121/14x	OGH	22.10.2014
Vgl auch; Beisatz: Die Vereinbarung einer Vorausleistungspflicht des Verbrauchers ist insoweit unzulässig, als damit das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht umgangen würde. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Zahlung nach Ratenplan gemäß § 10 BTVG. (T2); Veröff: SZ 2014/95

8 Ob 145/24t	OGH	28.03.2025
vgl; Beisatz: Hier: AGB-Klausel eines Anbieters von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen die bei Eintritt eines Verzugs vorsieht, dass die gesamten bis zum Ende der Mindestlaufzeit der Mitgliedschaft noch ausstehenden Zahlungen fällig werden, und zwar auch in dem Fall, in dem der Kunde aus von der Beklagten zu vertretenden Gründen deren Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen kann und damit an sich ein Leistungsverweigerungsrecht hätte. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19831012_OGH0002_0030OB00591_8300000_001

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