OGH 3Ob77/83; 3Ob24/97v; 2Ob2148/96p; 3Ob45/11f; 2Ob161/18t; 2Ob72/19f; 2Ob128/19s; 10Ob60/24g (RS0066396)

Veröff: EvBl 1983/139 S 492

Gegenteilig; Beisatz: letzter Halbsatz (T1) Veröff: SZ 70/78

Auch; nur: Nach § 324 Abs 3 ASVG geht für die Zeit, in der ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt wird, der Anspruch auf Pension bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu achtzig Prozent des Pensionsanspruches auf den Träger der Sozialhilfe über. (T2); <br/>Beisatz: Die zeitlich kongruenten Ansprüche unterliegen der Legalzession. (T3)

Auch; nur T2; Veröff: SZ 2011/123

nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Für diese Zeit steht dem Pensionsberechtigten als Einkommen nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruchs zu. (T4); Veröff: SZ 2019/45

nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4

Beis wie T4

Beisatz: Der Anspruch auf die restlichen 20 % verbleibt dagegen im Sinne einer „Pensionsteilung“ dem Pensionsberechtigten ohne Zweckbindung und damit als eine Art „Taschengeld“ (T5)<br/>Beisatz: Sie setzt voraus, dass der Betroffene seinen Unterhalt (weitestgehend) in natura erhält. Die Formulierung „verpflegt“ ist dabei im Sinn einer Zurverfügungstellung von „Hotelleistungen“ zu verstehen, die – neben dem Betreuungs- und Hilfsaufwand – sowohl Unterkunft und Verköstigung als auch die damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen wie Wohnraum- oder Wäschereinigung und dergleichen umfassen. (T6)<br/>Anm: Vgl 2 Ob 228/21z; 10 Ob 29/14h; 3 Ob 113/21w;