OGH 7Nd502/78; 6Nc1/19b; 6Nc11/21a; 10Nc11/24k; 3Nc20/25h (RS0046264)

Rechtssatz

Besteht kein Anknüpfungspunkt, der eine besondere Zuständigkeit begründen würde, so muß davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber Klagen gegen Personen, die in Österreich keinen ordentlichen Wohnsitz oder bleibenden Aufenthalt haben, im allgemeinen von den österreichischen Gerichten nicht behandelt wissen will.