OGH 9Os57/77 (RS0101272)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Termineintragungsfehler des Verteidigers. (T1)

Beisatz: "Vertreter" im Sinne § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist entweder der gewählte oder der für den Angeklagten bestellte Verteidiger. (T2) Veröff: EvBl 1980/97 S 304

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Gleich welchen Grades; kein Raum für Billigkeitserwägungen. (T3) Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Ob das Verschulden den Angeklagten oder den Verteidiger trifft, ist irrelevant. (T4)

Beis wie T2; Beisatz: Ebenso auch der Verteidiger, dem die Vollmacht vom gewählten oder bestellten Verteidiger (gemäß § 14 RAO) übertragen wurde. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Verstreichenlassen der Rechtsmittelausführungsfrist im Vertrauen auf eine zwar diktierte, jedoch nicht dem Gericht bekanntgegebene Vollmachtskündigung trotz Zustellung der Urteilsausfertigung an ihn begründet ein Verschulden (Mitverschulden) des Verteidigers. (T6) Veröff: SSt 58/69

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Mangelnde Belehrung und Überwachung einer noch unerfahrenen Kanzleikraft, welche erstmals als Urlaubsvertreterin der Kanzleileiterin eingesetzt war. (T7) Veröff: AnwBl 1990,396

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T1

Beis wie T6

Beisatz: Der Verteidiger unterliegt einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten des Vertreters sind diesem (und deren Verschulden wiederum dem Vertretenen) zuzurechnen. (T8)

Beisatz: Organisationsverschulden, für dessen Beurteilung der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei gilt, schließt die Wiedereinsetzung in aller Regel aus. (T9)

Vgl auch; Beis wie T8 nur: Der Verteidiger unterliegt einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab. (T10)

Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

Beis wie T8

Auch; Beis wie T9

Beis wie T8; Beis wie T10

Beisatz: Eine Wiedereinsetzung ist bei allen eigenen Fehlern des Verteidigers in der Handhabung des Fristenwesens in der Regel ausgeschlossen. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Die Verteidigerin hat es unterlassen, den tatsächlichen Zeitpunkt der Zustellung der Urteilsausfertigung zu überprüfen und sich auf die – für den Fristenlauf irrelevanten – Übermittlungen des Bestellungsdekrets mitsamt der „ersten Seite des Urteiles“ sowie auf eine von ihr angeforderte – unvollständige – Aktenabschrift verlassen. (T12)

Beis wie T11; Beis ähnlich wie T12

Beis wie T11

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T11

Beisatz: Keine Wiedereinsetzung bei Unterbleiben der Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems zur Überwachung ordnungsgemäßer Einbringung fristgebundener Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr. (T13)

Beis wie T10

Vgl; Beis wie T11

Vgl

Vgl; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T11

Vgl

vgl; Beisatz wie T11<br/>Beisatz: Hier: Der Wahlverteidiger prüfte nicht den Zeitpunkt der erfolgten (und bereits die Frist zur Ausführung des Rechtsmittels auslösenden) Zustellung an die vormalige Wahlverteidigerin (die ihrerseits die Ausführung der lediglich angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde unterließ) und ging irrig von einem falschen Fristenlauf aus. (T14)