OGH Dg2/72; Dg1/93; (RS0072657)

Rechtssatz

Bei der Prüfung der Frage auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand nach dem § 84 Abs 1 RDG - gleichgültig ob nach lit a oder b - kommt es nur darauf an, ob die in dieser Gesetzesstelle angeführten Voraussetzungen gegeben sind oder nicht. Auf die Ursachen dieser Voraussetzungen, nämlich die Ursachen für die Krankheit oder für die körperlichen oder geistigen Gebrechen, ist hingegen als unbeachtlich nicht einzugehen.