Normen
| 4 Ob 103/71 | OGH | 16.11.1971 |
Veröff: Arb 8921 = IndS 1973 H7/8,875 | ||
| 1 Ob 32/73 | OGH | 07.03.1973 |
Veröff: SZ 46/32 = JBl 1973,426 = RZ 1973/163 S 169 = IndS 1975 H1/925 S 13 | ||
| 8 Ob 73/75 | OGH | 09.04.1975 |
| 9 ObA 173/00g | OGH | 06.09.2000 |
| 7 Ob 21/02t | OGH | 11.02.2002 |
nur: Schriftsätze sind dann als rechtzeitig überreicht anzusehen, wenn die am letzten Tag der Frist zu einer Zeit der Post übergeben beziehungsweise in einen Postkasten geworfen wurden, zu welcher sie nach den Einrichtungen des betreffenden Postamtes noch mit dem postamtlichen Aufgabevermerk dieses Tages versehen werden konnte. (T1) | ||
| 1 Ob 194/03s | OGH | 02.09.2003 |
Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe ist, dass das Schriftstück noch am letzten Tag der zu wahrenden Frist insoweit in postalische Behandlung genommen wird, als es den Postaufgabevermerk mit dem Datum des Tages erhält; die planmäßige Aushebung des Postkastens zu einer bestimmten Uhrzeit hat im Sinne dieser Rechtsprechung keinerlei selbstständige Bedeutung. (T2) | ||
| 9 ObA 138/06v | OGH | 01.02.2007 |
Beis wie T2 | ||
| 7 Ob 190/07b | OGH | 26.09.2007 |
Auch; Beisatz: Hier: Die Beklagten konnten durch Vorlage des betreffenden Postaufgabescheins im Original dartun, dass sie ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil innerhalb der Berufungsfrist von vier Wochen zur Post gaben. (T3) | ||
| 11 Os 8/09z | OGH | 17.02.2009 |
| 6 Ob 43/15i | OGH | 27.05.2015 |
Auch; Beisatz: Das Einwerfen des Schriftstücks in einen Postkasten reicht nicht aus, sofern es nicht noch rechtzeitig bei einem Postamt einlangt und dort mit einem Postaufgabevermerk versehen wird. (T4) | ||
| 2 Ob 101/25d | OGH | 18.09.2025 |
Beisatz: Diese Regeln gelten auch für die Verwendung einer Versandstation in der Selbstbedienungszone eines Postamts. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Erhalt des Klebeetiketts nicht voraussetzt, dass die Sendung tatsächlich in die Versandstation eingeworfen wurde. Aus dem Klebeetikett kann in einem solchen Fall nur geschlossen werden, dass die Sendung nicht vor dem darauf ersichtlichen Datum in die Versandstation eingeworfen wurde. (T5)<br/>Beisatz: Durch den Einwurf einer Sendung in eine Versandstation am letzten Tag der Frist wird eine Frist nur dann gewahrt, wenn auf der Versandstation der Vermerk angebracht ist, dass diese noch am selben Tag ausgehoben werden wird. (T6) | ||
Dokumentnummer
JJR_19711116_OGH0002_0040OB00103_7100000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)