Normen
EUGVVO 2012 Art25
| 7 Ob 116/24w | OGH | 23.09.2024 |
Dokumentnummer
JJR_20240923_OGH0002_0070OB00116_24W0000_000
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OGH 7Ob116/24w (RS0134936)
Rechtssatz
Liegen mehrere ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen vor, die miteinander kollidieren und lässt sich dieser Widerspruch nicht auflösen, ist anzunehmen, dass überhaupt keine wirksame Vereinbarung vorliegt, weil es am Konsens fehlt.