OGH 5Ob7/86; 2Ob215/10x; 5Ob33/16p; 5Ob217/16x; 5Ob223/17f; 5Ob131/23k (RS0069659)

OGH5Ob7/86; 2Ob215/10x; 5Ob33/16p; 5Ob217/16x; 5Ob223/17f; 5Ob131/23k2.4.2024

Rechtssatz

Unwesentliche und daher ohne Zustimmung des Vermieters ja selbst ohne seine Befassung gestattete Änderungen am Bestandobjekt sind nur solche, die geringfügig, nicht erheblich und leicht wieder zu beseitigen sind, schutzwürdigen Interessen des Vermieters nicht widersprechen und Bestand und Wert des Mietgegenstandes nicht beeinträchtigen können.

Normen

MRG §9 Abs1

5 Ob 7/86	OGH	11.03.1986
Veröff: MietSlg XXXVIII/13

2 Ob 215/10x	OGH	27.02.2012
Beisatz: Wann eine Veränderung wesentlich und wann sie unwesentlich ist, konkretisiert die Verkehrsauffassung. (T1)<br/>Veröff: SZ 2012/20

5 Ob 33/16p	OGH	14.06.2016
Auch; Beis wie T1

5 Ob 217/16x	OGH	20.07.2017
Auch; nur: Unwesentliche Änderungen sind ohne Zustimmung des Vermieters ja selbst ohne seine Befassung gestattet. (T2)

5 Ob 223/17f	OGH	21.12.2017
Auch; Beis wie T1

5 Ob 131/23k	OGH	02.04.2024
Beisatz wie T1; Beisatz wie T2

Dokumentnummer

JJR_19860311_OGH0002_0050OB00007_8600000_001

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