Rechtssatz
Die bescheidmäßige Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der im § 2 Abs 1 BEinstG genannten begünstigten Behinderten ist für die Frage der Invalidität nach § 255 ASVG ohne Bedeutung (SSV - NF 6/33).
| 10 ObS 15/00d | OGH | 27.06.2000 |
Vgl auch; Beisatz: Aus den Bestimmungen über die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung für die Zuordnung zum begünstigten Personenkreis nach dem BEinstG kann für die Ermittlung der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung für die Beurteilung eines Rentenanspruches aus der gesetzlichen Unfallversicherung nichts abgeleitet werden. (T1) |
Dokumentnummer
JJR_19921215_OGH0002_010OBS00272_9200000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
