OGH 6Ob206/74 (RS0001972)

Rechtssatz

Es ist Sache des Anspruchsberechtigten, die Person, die den Eid tatsächlich abzulegen hat, im Exekutionsantrag namhaft zu machen. Das gilt auch dann, wenn das Eidesverfahren gegen eine Verlassenschaft gerichtet ist. Die Angabe desjenigen, der für die beklagte Verlassenschaft den Eid zu leisten hat, ist nicht in den Urteilsspruch aufzunehmen, sie gehört in den allenfalls nach Rechtskraft der Verpflichtung zur Eidesleistung zu stellenden Exekutionsantrag.