Normen
KSchG §28
| 9 Ob 14/17z | OGH | 24.05.2017 |
Beisatz: So schon 10 Ob 13/17k. (T1); Veröff: SZ 2017/62 | ||
Dokumentnummer
JJR_20170524_OGH0002_0090OB00014_17Z0000_002
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OGH 9Ob14/17z (RS0131572)
Rechtssatz
Nach § 28a KSchG unterliegt auch eine durch ein Schreiben oder eine Mitteilung erklärte Änderung eines bestimmten Vertragspunkts unterliegt der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 28 KSchG. Dessen Voraussetzungen sind etwa auch dann erfüllt, wenn eine vom Unternehmer angekündigte Vorgangsweise bei der Handhabung einer Vertragsbestimmung zahlreiche Kunden eines Unternehmens betrifft.