Rechtssatz
Der in der Form des Notariatsakts abgeschlossene Vertrag über den Anspruch auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse ist nach § 97 Abs 1 EheG grundsätzlich rechtswirksam, unterliegt aber den allgemeinen Gültigkeitserfordernissen schuldrechtlicher Verträge und kann durch Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgelöst oder wegen Willensmängeln angefochten werden.
Normen
EheG §97 Abs1
| 7 Ob 47/99h | OGH | 29.05.2000 |
| 1 Ob 144/12a | OGH | 15.11.2012 |
Auch; Beisatz: Hier: Anwendbarkeit der allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 914 f ABGB. (T1) | ||
JJR_20000529_OGH0002_0070OB00047_99H0000_002
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